Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com

  Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Plausibilitätsprüfung - individuelle Berichtigung sämtlicher Honorarbescheide aller an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte für mehrere Quartale - pauschale Berechnung der Honorarminderung

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 85 Abs 4 S 1 SGB 5 vom 22.12.1999, § 106a Abs 2 S 1 SGB 5 vom 14.11.2003
  Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Plausibilitätsprüfung - individuelle Berichtigung sämtlicher Honorarbescheide aller an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte für mehrere Quartale - pauschale Berechnung der Honorarminderung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer radiologischen Gemeinschaftspraxis in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Richtigstellungen bei der pauschalen Berechnung einer Honorarminderung

• rewis.io

  Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Plausibilitätsprüfung - individuelle Berichtigung sämtlicher Honorarbescheide aller an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte für mehrere Quartale - pauschale Berechnung der Honorarminderung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 106a Abs. 2; SGB V § 85 Abs. 4
  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer radiologischen Gemeinschaftspraxis in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Richtigstellungen bei der pauschalen Berechnung einer Honorarminderung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Angelegenheiten der Vertragsärzte

• jusmedicus.de (Kurzinformation)

  Honorarrückforderung nach Neuberechnung der Vergütung anderer Fachgruppen

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (17)

• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 43/12 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Ausschluss der sachlich-rechnerischen …

  Auszug aus BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 36/14 R

  a) Der Vertragsarzt kann nach der Rechtsprechung des Senats auf den Bestand eines vor einer endgültigen Prüfung auf Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit erteilten Honorarbescheides grundsätzlich nicht vertrauen (stRspr vgl zuletzt BSGE 114, 170 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 11, RdNr 23 mwN) .

  Die mit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung verbundene (Teil)Rücknahme des Honorarbescheides führt nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu einer Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers (…BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 12 RdNr 17; BSGE 114, 170 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 11, RdNr 13, jeweils mwN) .

  Hieraus resultierte die Rechtswidrigkeit der Honorarbescheide, die allein Tatbestandsvoraussetzung der sachlich-rechnerischen Richtigstellung ist (…vgl BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 12 RdNr 18; BSGE 114, 170 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 11, RdNr 14, jeweils mwN) .

  Insbesondere im letztgenannten Fall müssen die Interessen des einzelnen Arztes an der Kalkulierbarkeit seiner Einnahmen aus vertragsärztlicher Tätigkeit einerseits und die Angewiesenheit der KÄV auf die Weitergabe nachträglicher Änderungen der rechtlichen Grundlagen der Honorarverteilung an alle Vertragsärzte andererseits zu einem sachgerechten Ausgleich gebracht werden (vgl BSGE 114, 170 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 11, RdNr 24 unter Hinweis auf BSGE 93, 69, 72 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, RdNr 9 mwN) .

  Zur generellen Sicherstellung dieses Interessenausgleichs und damit zur Beurteilung der Frage, in welchen Konstellationen das Vertrauen des Vertragsarztes auf den Bestand eines rechtswidrigen, ihn begünstigenden Verwaltungsaktes schutzwürdig ist, hat der Senat Fallgruppen herausgearbeitet, in denen die Befugnis zu sachlich-rechnerischen Richtigstellungen aus Gründen des Vertrauensschutzes begrenzt ist (…zusammenfassend BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 14 ff mwN; zuletzt BSGE 114, 170 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 11, RdNr 24 ff; Nr. 12 RdNr 23 ff) .

  aa) Die nachträgliche Korrektur eines Honorarbescheides nach den Vorschriften über die sachlich-rechnerische Richtigstellung ist nicht mehr möglich, wenn die Frist von vier Jahren seit Erlass des betroffenen Honorarbescheides bereits abgelaufen ist (…BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16 mwN;… BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 14;… BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 12;… BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, RdNr 60; zuletzt BSGE 114, 170 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 11, RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 12 RdNr 24) .

  Den maßgebenden Zeitpunkt für den Beginn der Vier-Jahres-Frist markiert in Fällen sachlich-rechnerischer Prüfung ebenso wie bei degressionsbedingter Honorarminderung und bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise der Erlass des Honorarbescheides (…s zusammenfassend BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 28 RdNr 31 mwN;… vgl auch BSGE 98, 169 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 35, RdNr 17; BSGE 114, 170 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 11, RdNr 25;… anders für den Verordnungsregress: BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 29 ff) .

• BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 22/06 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Berichtigung fehlerhafter Degressionsbescheide …

  Auszug aus BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 36/14 R

  Den maßgebenden Zeitpunkt für den Beginn der Vier-Jahres-Frist markiert in Fällen sachlich-rechnerischer Prüfung ebenso wie bei degressionsbedingter Honorarminderung und bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise der Erlass des Honorarbescheides (…s zusammenfassend BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 28 RdNr 31 mwN; vgl auch BSGE 98, 169 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 35, RdNr 17;… BSGE 114, 170 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 11, RdNr 25;… anders für den Verordnungsregress: BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 29 ff) .

  (1) Die Vier-Jahres-Frist war ohne Weiteres eingehalten für die Quartale I/02 bis IV/03. Bei der rückwirkenden Korrektur des Honorars und der Teilaufhebung der jeweiligen Quartalshonorarbescheide ist, auch soweit das Honorar eines gesamten Jahres betroffen ist, für den Beginn der Ausschlussfrist auf die Bekanntgabe der einzelnen Honorarbescheide abzustellen (vgl BSGE 98, 169 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 35, RdNr 18;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 28 RdNr 28 iVm 31;… BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, RdNr 60) .

  Da Honorarbescheide üblicherweise, wie auch für die hier streitbefangenen Quartale, im ersten Monat nach Ablauf des Folgequartals erlassen werden (vgl BSGE 98, 169 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 35, RdNr 26) , ist davon auszugehen, dass jedenfalls der Honorarbescheid für das Quartal I/2002 nicht vor dem 11.4.2002 ergangen ist.

  Daneben bestehe die Möglichkeit, Korrekturbescheide mit einem Hinweis zu verbinden, dass die K(Z)ÄV den Bescheid aus Gründen der Vorsorge erlasse und die ihm zugrundeliegende Rechtsauffassung zunächst im Streit mit den KKn gerichtlich geklärt werden solle ( BSGE 98, 169 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 35, RdNr 28 ).

  Die vom BSG im Urteil vom 28.3.2007 (B 6 KA 22/06 R - BSGE 98, 169 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 35, RdNr 28) aufgezeigte Möglichkeit, "vorsorgliche" Korrekturbescheide mit dem Hinweis zu erlassen, dass deren Durchsetzung bis zur Klärung der Rechtslage unterlassen werde, steht - wie sich auch aus der Formulierung "daneben" in der genannten Entscheidung ergibt - aber nur neben der Möglichkeit des Erlasses der Honorarbescheide mit hinreichend bestimmten Vorbehalten.

• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

  Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …

  Auszug aus BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 36/14 R

  aa) Die nachträgliche Korrektur eines Honorarbescheides nach den Vorschriften über die sachlich-rechnerische Richtigstellung ist nicht mehr möglich, wenn die Frist von vier Jahren seit Erlass des betroffenen Honorarbescheides bereits abgelaufen ist (…BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16 mwN;… BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 14;… BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 12; BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, RdNr 60;… zuletzt BSGE 114, 170 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 11, RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 12 RdNr 24) .

  (1) Die Vier-Jahres-Frist war ohne Weiteres eingehalten für die Quartale I/02 bis IV/03. Bei der rückwirkenden Korrektur des Honorars und der Teilaufhebung der jeweiligen Quartalshonorarbescheide ist, auch soweit das Honorar eines gesamten Jahres betroffen ist, für den Beginn der Ausschlussfrist auf die Bekanntgabe der einzelnen Honorarbescheide abzustellen (…vgl BSGE 98, 169 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 35, RdNr 18;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 28 RdNr 28 iVm 31; BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, RdNr 60) .

  Bei diesem Vorgehen handelt es sich nicht um eine Schätzung, wie der Senat sie im Fall einer grob fahrlässig unrichtig abgegebenen Abrechnungs-Sammelerklärung (…SozR 3-5550 § 35 Nr. 1 S 6, 8) und im Fall einer nur pro forma bestehenden Gemeinschaftspraxis (BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, RdNr 69) für zulässig gehalten hat.

 
• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R

  Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …

  Auszug aus BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 36/14 R

  Zur generellen Sicherstellung dieses Interessenausgleichs und damit zur Beurteilung der Frage, in welchen Konstellationen das Vertrauen des Vertragsarztes auf den Bestand eines rechtswidrigen, ihn begünstigenden Verwaltungsaktes schutzwürdig ist, hat der Senat Fallgruppen herausgearbeitet, in denen die Befugnis zu sachlich-rechnerischen Richtigstellungen aus Gründen des Vertrauensschutzes begrenzt ist (zusammenfassend BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 14 ff mwN;… zuletzt BSGE 114, 170 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 11, RdNr 24 ff; Nr. 12 RdNr 23 ff) .

  aa) Die nachträgliche Korrektur eines Honorarbescheides nach den Vorschriften über die sachlich-rechnerische Richtigstellung ist nicht mehr möglich, wenn die Frist von vier Jahren seit Erlass des betroffenen Honorarbescheides bereits abgelaufen ist (…BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16 mwN; BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 14;… BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 12;… BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, RdNr 60;… zuletzt BSGE 114, 170 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 11, RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 12 RdNr 24) .

  Die allgemeinen Formulierungen in Honorarbescheiden, dass nachträgliche Berichtigungen zB aufgrund sachlich-rechnerischer Richtigstellungen sowie aufgrund nachträglicher Änderungen des HVM und Ähnlichem vorbehalten seien, sieht der Senat als nicht ausreichend bestimmt an, um den vorläufigen Charakter eines Honorarbescheides zu verdeutlichen (BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 20;… BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 10 RdNr 15) .

• BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 52/03 R

  Bewertungsausschuss - Rechtswidrigkeit des Beschlusses vom 16. 2. 2000 zur …

  Auszug aus BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 36/14 R

  Für den Folgezeitraum machte der Bewertungsausschuss (BewA) Vorgaben zur Berechnung des Punktwertes für psychotherapeutische Gesprächsleistungen, die das BSG mit einem weiteren Urteil vom 28.1.2004 (B 6 KA 52/03 R) erneut beanstandete.

  Der Senat hat stets betont, dass den psychotherapeutischen Leistungserbringern ein Punktwert von 5, 1 Cent nicht unabhängig von der Umsatz- und Ertragsentwicklung im gesamten vertragsärztlichen Bereich garantiert werden kann (…BSG aaO, 10 = SozR aaO S 336; BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 8, RdNr 18) .

  Dieser Beschluss wurde vom Senat für rechtswidrig erachtet (Urteile vom 28.1.2004 - BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 8 und B 6 KA 53/03 R).

• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R

  Vertragsarzt - Bewertung - psychotherapeutische Gesprächsleistung - Verletzung - …

  Auszug aus BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 36/14 R

  Hintergrund hierfür war die Rechtsprechung des BSG, insbesondere das Urteil vom 20.1.1999 (B 6 KA 46/97 R) , wonach zunächst für den Zeitraum 1993 bis 1998 ein Mindestpunktwert für die strikt zeitabhängigen Leistungen der Psychotherapie in Höhe von zehn Pfennig (= 5,11 Cent) zu zahlen war.

  (aa) Nach dem Senatsurteil vom 20.1.1999 (B 6 KA 46/97 R - BSGE 83, 205 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29;… vgl auch Urteile vom 25.8.1999, ua BSGE 84, 235 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 …sowie vom 12.9.2001, BSGE 89, 1 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41) , in dem Grundsätze für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen entwickelt worden waren, war klar, dass die strikt zeitgebundenen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen Leistungen mit einem höheren Punktwert als bisher zu vergüten waren.

• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 58/00 R

  Vertragsarzt - psychotherapeutische Leistung - Honorierung der von 1993-1998 …

  Auszug aus BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 36/14 R

  (aa) Nach dem Senatsurteil vom 20.1.1999 (…B 6 KA 46/97 R - BSGE 83, 205 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29;… vgl auch Urteile vom 25.8.1999, ua BSGE 84, 235 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 sowie vom 12.9.2001, BSGE 89, 1 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41) , in dem Grundsätze für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen entwickelt worden waren, war klar, dass die strikt zeitgebundenen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen Leistungen mit einem höheren Punktwert als bisher zu vergüten waren.

  Zwar waren die Forderungen der Psychotherapeuten - 10 Pfennig bzw 5, 1 Cent (wie vom Senat entschieden <BSGE 89, 1, 2 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41 S 328 mwN>) - bekannt.

• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 86/95

  Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung …

  Auszug aus BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 36/14 R

  Bei diesem Vorgehen handelt es sich nicht um eine Schätzung, wie der Senat sie im Fall einer grob fahrlässig unrichtig abgegebenen Abrechnungs-Sammelerklärung (SozR 3-5550 § 35 Nr. 1 S 6, 8) und im Fall einer nur pro forma bestehenden Gemeinschaftspraxis (…BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, RdNr 69) für zulässig gehalten hat.
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R

  Bewertungsausschuss - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer …

  Auszug aus BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 36/14 R

  Wie der Senat in mehreren Urteilen vom 28.5.2008 (BSGE 100, 254 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 42, ua) entschieden hat, war dieser Beschluss nur noch insoweit zu beanstanden, als er eine Honorarbereinigung hinsichtlich der Leistungen nach den Kapiteln O und U EBM-Ä aF auch für die Jahre 2000 und 2001 vorsah, in denen gemäß Nr. 2.3 und 2.4 des Beschlusses für die Bestimmung des Vergleichsertrags ausschließlich die Umsätze der Fachärzte für Allgemeinmedizin im hausärztlichen Versorgungsbereich maßgeblich waren.
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 2/07 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Bemessung der …

  Auszug aus BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 36/14 R

  Sie können deshalb als Gegenleistung von ihrer Körperschaft erwarten, dass der Aufwand für Honorarneuberechnungen und Bescheidkorrekturen infolge nachträglicher Änderungen nicht nur zu ihren Lasten, sondern gegebenenfalls auch zu ihren Gunsten betrieben wird (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 34 RdNr 28) .
• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 67/04 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Punktwertstützung von bestimmten fachärztlichen …
• BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

  Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen - …
• BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R

  Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist für den Erlass von …
• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 14/98 R

  Honorierung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen …
• BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 34/03 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur - individuell …
• BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 53/03 R

  Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, Rechtswidrigkeit des Beschlusses des …
• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 46/04 B

  Ausschlussfrist für Prüf- und Berichtigungsbescheide

• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 33/16 R

  Vertragsarzt - Honorarabrechnung für belegärztlich erbrachte stationäre …

  Bei einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung ist im Grundsatz die Ermittlung des zu Unrecht gezahlten Honorars anhand der konkret unrechtmäßig abgerechneten Leistungen geboten (BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 36/14 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 14 RdNr 36) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 11 KA 7/16

  Vollziehung einer Honorarrückforderung

  Die mit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung verbundene (Teil)Rücknahme des Honorarbescheides führt nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu einer Rückzahlungsverpflichtung (BSG, Urteil vom 19.08.2015 - B 6 KA 36/14 R -).
• SG Marburg, 01.06.2016 - S 12 KA 303/15

  Vertragsarztrecht

  Hierauf Bezug nehmend hat er sodann die für die vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung geltende vierjährige Ausschlussfrist auch auf die sachlich-rechnerischen Beanstandungen übertragen (…vgl. BSG, Urt. v. 15.11.1995 - 6 RKa 57/94 - SozR 3-5535 Nr. 119 Nr. 1 = USK 95136, juris Rdnr. 10;… BSG, Urt. v. 28.03.2007 - B 6 KA 22/06 R - BSGE 98, 169 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 35 = GesR 2007, 461 = USK 2007- 35 = ZMGR 2008, 144, juris Rdnr. 16 m. w. N.; zuletzt BSG, Urt. v. 19.08.2015 - B 6 KA 36/14 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 14, juris Rdnr. 23 m. w. N.).

  Die Ausschlussfrist beginnt in allen Fällen der Richtigstellung von Honorarbescheiden mit dem Tag nach der Bekanntgabe des für den Abrechnungszeitraum maßgeblichen Honorarbescheids zu laufen (vgl. zuletzt BSG, Urt. v. 19.08.2015 - B 6 KA 36/14 R - a.a.O., Rdnr. 23 m. w. N.).

  Zugleich hat es die Ausschlussfrist von vier Jahren durch umfangreiche Möglichkeiten ihrer Hemmung faktisch erweitert (vgl. BSG, Urt. v. 19.08.2015 - B 6 KA 36/14 R - a.a.O. Rdnr. 25).

  Eine Rücknahme eines Honorarbescheides ist nach Ablauf der Ausschlussfrist nur noch unter Berücksichtigung der Vertrauensausschlusstatbestände des § 45 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 SGB X möglich (vgl. BSG, Urt. v. 19.08.2015 - B 6 KA 36/14 R - a.a.O. Rdnr. 23).

 
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 10/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Krankenversicherung in anderem EU-Staat - …

  Bis zum Inkrafttreten des neu eingefügten Satzes 3 in § 106d Abs. 5 SGB V durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom 6.5.2019 (BGBl I 646) , der für die Richtigstellung eine Frist von zwei Jahren ab Erlass des Honorarbescheids vorsieht (…vgl dazu BSG Urteil vom 15.5.2019 - B 6 KA 63/17 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 23 RdNr 34) , galt eine Frist von vier Jahren ab Erlass des Honorarbescheids (BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 36/14 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 14 RdNr 23 mwN) .
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 56/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  Zu den bei der Bescheidung des Honoraranspruchs eines Vertragsarztes einzuhaltenden Regelwerken gehört auch die Honorarvereinbarung der Kassenärztlichen Vereinigung mit den Krankenkassen über die Höhe der Gesamtvergütung (BSG, Urteil vom 19. August 2015, Az. B 6 KA 36/14 R, Rn 20ff bei juris).
• LSG Hessen, 27.05.2020 - L 4 KA 48/17
  Dieser Rechtsprechung vermag der Senat nicht zu folgen, da weder § 106a SGB V noch § 23c BedarfsplRL a. F. der KÄV für die Ermittlung des Rückforderungsbetrages einen Ermessenspielraum einräumt, und auch unter Berücksichtigung der Saldierung nach § 23c Satz 6 BedarfsplRL a. F. eine verhältnismäßige Berücksichtigung des jeweiligen Quartalspunktwerts ohne großen Aufwand möglich ist, zumal selbst mit der nachträglichen Berechnung verbundene Schwierigkeiten und Kosten dem Anspruch des Vertragsarztes auf das Honorar, das ihm unter Zugrundelegung der von ihm erbrachten Leistungen und der konkret geltenden Honorarverteilungsregelungen zusteht, grundsätzlich nicht entgegenhalten werden könnten (BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 6 KA 36/14 R -, SozR 4-2500 § 106a Nr. 14, Rn. 36, zitiert nach juris).
• SG Berlin, 25.09.2019 - S 83 KA 23/18

  Kassenärztliche Vereinigung - Plausibilitätsprüfung - Beanstandung des …

  Dabei differenziert das BSG zwischen den Fällen der grob fahrlässig unrichtig abgegebenen Abrechnungs-Sammelerklärung und den Fällen einer nur pro forma bestehenden Kooperationsform (BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 6 KA 36/14 R, Rn. 36) .

  Hier kann sie sich nicht auf den Fall der einer nur pro forma bestehenden Kooperationsform stützen (BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 6 KA 36/14 R, Rn. 36) , vielmehr war - da es sich um eine "normale" sachlich-rechnerische Richtigstellung handelte - eine konkrete Berechnung vorzunehmen (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 6 KA 36/14 R, Rn. 36) .

• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2022 - L 7 KA 52/19

  Reformatio in peius - Honorarbescheid - Bindungswirkung - Teilbestandskraft - …

  Schließlich sei eine sachlich-rechnerische Berichtigung zwingend in der Vierjahresfrist zu erheben, wenn sie nicht im Ausgangsbescheid vorbehalten bleibe (Hinweis auf B 6 KA 36/14 R).
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2022 - L 5 KA 1320/19
  Bei einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung ist im Grundsatz die Ermittlung des zu Unrecht gezahlten Honorars anhand der konkret unrechtmäßig abgerechneten Leistungen geboten (BSG, Urteil vom 19.08.2015 - B 6 KA 36/14 R -, in juris).

  Hinzu kommt, dass eine konkrete Nachberechnung unter Streichung der betroffenen Fälle im vorliegenden Fall einen unverhältnismäßigen Aufwand mit sich brächte (vgl. BSG, Urteil vom 19.08.2015 - B 6 KA 36/14 R -, in juris, Rn. 37).

• SG Hamburg, 17.08.2016 - S 27 KA 229/13
  Es ist zwar zutreffend, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; vgl. z.B. Urteil vom 19.8.2015, Az. B 6 KA 36/14 R m.w.N., juris) zur generellen Sicherstellung des Interessenausgleichs zwischen einer umfassenden Berichtigungsbefugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen und des gebotenen Vertrauensschutzes für die Vertragsärzte Fallgruppen herausgearbeitet worden sind, in denen die Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung aus Gründen des Vertrauensschutzes begrenzt ist.

  Die nachträgliche Korrektur eines Honorarbescheides nach den Vorschriften über die sachlich-rechnerische Richtigstellung ist zwar nach der Rechtsprechung des BSG nicht mehr möglich, wenn die Frist von vier Jahren seit Erlass des betroffenen Honorarbescheides bereits abgelaufen ist (Urteil des BSG vom 19.8.2015, a.a.O., Rdnr. 23 m.w.N.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 7 KA 13/19

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• SG Düsseldorf, 11.11.2015 - S 2 KA 445/13

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